Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Francisco Javier Redano Lara (nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet), die über den Online-Shop bobani-shop.com abgewickelt werden, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Käufern über die vom Verkäufer angebotenen Waren und sonstigen Leistungen schließt. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Käufers ist ausgeschlossen, auch wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Form

(1) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung vom Verkäufer maßgebend.

(2) Soweit diese AGB für rechtserhebliche Erklärungen die Schriftform verlangen, schließt diese auch die Textform (z.B. Telefax, E-Mail) mit ein.

(3) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss beim Kauf von Sachen

(1) Sowohl individuell zusammengestellte Angebote als auch in Katalogen, Anzeigen und anderem Werbematerial sowie auf dem Internetauftritt vom Verkäufer enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Produkte können in Farbe und Form von in Katalogen, Anzeigen und anderem Werbematerial sowie auf dem Internetauftritt vom Verkäufer gezeigten Bildern abweichen, da es sich um handgefertigte Produkte handelt. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern sie die Nutzung des Produkts nicht wesentlich beeinträchtigen.

(2) Der Käufer macht mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot. Der Käufer ist für vier Wochen nach Absendung seiner Bestellung an diese gebunden. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist durch eine schriftliche Auftragsbestätigung anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Auftragsbestätigung vom Verkäufer dem Käufer zugeht.

(3) Der Verkäufer behält sich an individuell für den Käufer zusammengestellten Angeboten mit den zugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung und Vervielfältigung von technischen Angaben oder Verwirklichung der Erzeugnisse vom Verkäufer durch Dritte (Nachbau), sind ohne dessen ausdrückliche schriftliche Erlaubnis nicht zulässig. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind der Verkäufer auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben.

§ 4 Angebot und Vertragsschluss beim Kauf von digitalen Inhalten

(1) Der Verkäufer bietet über seinen Online-Shop auch digitale Inhalte, insbesondere Musikvideos, zum Herunterladen an. Der Button „Kostenpflichtig bestellen“ mit dem jeweils angezeigten Preis stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers dar.

(2) Indem der Käufer den Button „Kostenpflichtig bestellen“ mit dem jeweils angezeigten Preis anklickt, nimmt der Käufer das Angebot des Verkäufers an.

(3) Nach dem durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ der automatisierte Bezahlvorgang eingeleitet und erfolgreich abgeschlossen wurde, wird dem Käufer ein entsprechender Link zum Herunterladen des ausgewählten Musikvideos online übermittelt.

(4) Dem Käufer steht das in § 10 bezeichnete Widerrufsrecht vorbehaltlich der in Absatz 6 bezeichneten Ausnahme zu.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die Preise sind inclusive Verpackung, die Liefer-, Versandkosten und die gesetzliche Umsatzsteuer sind nicht enthalten.

(2) Zahlungen können nur durch Überweisung auf ein von dem Verkäufer angegebenes Bankkonto erfolgen.

(3) Der Käufer darf eigene Ansprüche gegen die Ansprüche des Verkäufers nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen oder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann von ihm geschuldete Leistungen nur wegen berechtigter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.
(4) Der Kaufpreis einschließlich der Liefer- und Versandkosten ist sofort fällig und im Voraus zu entrichten.

§ 6 Lieferung und Lieferfristen

(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von vier Wochen zu erfolgen. Lieferfristen für Überseelieferungen betragen acht Wochen. Fristen beginnen mit der Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Liefer- und Versandkosten. Hat der Käufer zu diesem Zeitpunkt für die Lieferungen und Leistungen wesentliche Mitwirkungshandlungen noch nicht vorgenommen, beginnen die Fristen erst mit der Vornahme dieser Handlungen.

(2) Lieferfristen für individuell angefertigte Waren betragen drei Monate.

(3) Sollte der Verkäufer einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

§ 7 Versand

(1) Die Ware wird vom an die vom Käufer angegebene Lieferadresse versandt, wenn es sich um Sachen handelt.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die korrekte Lieferadresse anzugeben.

(3) Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn:
a. die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
b. die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
c. dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.

(4) Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Käufers und Abnahme

Der Käufer ist verpflichtet, alle zur Ausführung der Lieferungen und sonstigen Leistungen erforderlichen Handlungen (Mitwirkungshandlungen) rechtzeitig vorzunehmen.

§ 9 Nutzungsrecht digitaler Inhalte

(1) Der Käufer erwirbt das einfache, nicht übertragbare Recht, die von ihm kostenpflichtig herunter geladenen Musikvideos zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch und zur nicht-öffentlichen Wiedergabe zu nutzen.

(2) Dieses Nutzungsrecht beinhaltet das Recht, die erworbenen Musikvideos auf verschiedene Endgeräte zu speichern, auf Datenträger zu kopieren und diese ausschließlich nicht öffentlich abzuspielen.

(3) Dem Käufer ist es nicht gestattet, die Musikvideos Dritten über das Internet (etwa File-Sharing) oder auf sonstigen Medien zugänglich zu machen beziehungsweise weiterzuleiten, nachzuahmen, weiter zu verkaufen beziehungsweise zu vermieten oder für sonstige kommerzielle Zwecke zu nutzen. Das Recht zur Privatkopie gemäß § 53 UrhG bleibt davon unberührt.

(4) Alle unter bobani-shop.de zur Verfügung gestellten Musiktitel sind Gegenstand von Schutzrechten, insbesondere von Schutzrechten, die dem Schutz des geistigen Eigentums dienen.

§ 10 Widerrufsrecht des Käufers

(1) Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, es sei denn es handelt sich um einen Vertrag über eine Sonderanfertigung nach Kundenwünschen, wenn der Verkäufer bereits mit der Herstellung der Ware begonnen hat, oder es handelt sich um einen Vertrag über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Francisco Redano Lara, Tulpenweg 8, 88690 Uhldingen-Mühlhofen, E-Mail: bobani.es@hotmail.com, Tel: (+34) 828 904 074) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(4) Der Käufer kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite des Verkäufers bobani-shop.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Käufer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird der Verkäufer dem Käufer unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

(5) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(6) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Käufer vor Ablauf der Widerrufsfrist sich die digitalen Inhalte herunterlädt. Mit Beginn des vom Käufer initiierten Herunterladens der digitalen Inhalte stimmt der Käufer ausdrücklich zu, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages beginnt und der Käufer damit sein Widerrufsrecht verliert.

§ 11 Folgen des Widerrufs

(1) Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurück erhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat.

(2) Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an

Francisco Redano Lara
Tulpenweg 8
88690 Uhldingen-Mühlhofen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet hat.

(3) Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung. Dies gilt nicht, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

§ 12 Rücktritt des Verkäufers und Schadensersatz

(1) Wenn der Verkäufer ein ihm gesetzlich zustehendes Rücktrittsrecht wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Käufers ausübt, kann der Verkäufer Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Entgelts verlangen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Dies schließt den Nachweis des Käufers mit ein, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist. Der Anspruch auf Verzugszinsen bleibt hiervon unberührt.

(2) Neben den gesetzlichen Rücktrittsrechten, kann der Verkäufer auch von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer schuldhaft seine Mitwirkungspflichten verletzt und der Verkäufer dem Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Vornahme der notwendigen Mitwirkungshandlungen gesetzt hat. § 7 dieser AGB gilt dann entsprechend.

§ 13 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

(2) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er dem Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. Andere Rechte und Ansprüche des Käufers, die sich aus den gesetzlichen Gewährleistungspflichten ergeben, insbesondere der Anspruch auf Nacherfüllung und das Recht auf Minderung und Rücktritt, bleiben aber auch bei fehlender Mangelanzeige bestehen.

(3) Die Haftung des Käufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 14 Datenschutz

Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer die in den Hinweisen zum Datenschutz bezeichneten Daten zu den dort genannten Zwecken speichert. Die Hinweise zum Datenschutz sind Teil dieser AGB.

§ 15 Geltendes Recht und verbindliche Sprachfassung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Nur die deutsche Fassung dieser AGB ist rechtsverbindlich.

Uhldingen-Mühlhofen, Stand 17. Januar 2021
Francisco Javier Redaño Lara

Tulpenweg 8, 88690 Uhldingen-Mühlhofen

Tel: (+34) 828 904 074)
E-Mail: bobani.es@hotmail.com

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